Neues vom Bundesverfassungsgericht: Pensionskassenverfassungsbeschwerde zugestellt!

Nach dreijähriger Verfahrensdauer kam nun die frohe Kunde aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat unseren Beschwerdeschriftsatz zur Verfassungswidrigkeit der Krankenkassenbeitragspflicht von Betriebsrenten unter anderem an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium der Justiz (BMJ), das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium des Inneren (BMI) zugestellt. Die Empfänger können bis zum 9. März 2018 Stellung zum Verfahren nehmen. Mit der Zustellung ist noch keine Entscheidung über die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung verbunden, sie zeigt aber die Bereitschaft des BVerfG, den Fall intensiver zu prüfen. Nur in wenigen Verfahren werden Stellungnahmen eingeholt. Wir sind für das weitere Verfahren gerüstet…

2018-02-24T14:23:06+00:00Allgemein|