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Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht in der Pensionskassenverfassungsbeschwerde

Dreieinhalb Jahre nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen Heranziehung von Pensionskassenleistungen, die aus privaten Beiträgen des Arbeitnehmners resultieren, zur Kranken- und Sozialversicherung besteht Grund zu Feiern: der Verfassungsbeschwerde wurde mit Beschluss vom 27.06.2018, veröffentlicht am 04.09.2018, stattgegeben (Az. 1 BvR 249/15). Dieses Ergebnis ist umso erfreulicher, weil davon nicht nur unser Mandant, sondern bis zu 1,5 [...]

2018-09-11T15:12:02+00:00 Allgemein, Blog|
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Warum es sich lohnt, Leistungsverweigerungen von Versicherungen genau zu prüfen

Egal ob es ein Sturm-, Feuer, oder Wasserschaden ist, ob ein Haftpflicht- oder Berufsanfähigkeitsfall vorliegt, ob es um die Unfall- oder Rechtsschutzversicherung geht - unberechtigte Leistungsablehnungen sind alltäglich. Am Beispiel einer besonders dreisten Entscheidung einer Wohngebäudeversicherung zeigen wir auf, warum es sich lohnt, Leistungsverweigerungen der Versicherungen anwaltlich überprüfen zu lassen. Lesen Sie hier den vollständigen [...]

2018-06-04T22:27:59+00:00 Allgemein, Blog, Versicherungsrecht|
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Neues vom Bundesverfassungsgericht: Pensionskassenverfassungsbeschwerde zugestellt!

Nach dreijähriger Verfahrensdauer kam nun die frohe Kunde aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat unseren Beschwerdeschriftsatz zur Verfassungswidrigkeit der Krankenkassenbeitragspflicht von Betriebsrenten unter anderem an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium der Justiz (BMJ), das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium des Inneren (BMI) zugestellt. Die Empfänger können bis zum 9. März 2018 Stellung zum [...]

2018-02-24T14:23:06+00:00 Allgemein|
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„Ich war ein Sklave“ – Rechtsdurchsetzung für Opfer schwersten Menschenhandels

Ein Fall unserer Kanzlei wurde vergangenes Wochenende in der BILD am Sonntag dargestellt: Unser Mandant Herr Issa Pene wurde im Senegal und in Mauretanien Opfer schwersten Menschenhandels zum Zweck der Arbeitsausbeutung. Als Kind wurde er von der eigenen Familie in die Sklaverei verkauft. Wir vertreten Herrn Pene in der Auseinandersetzung um seine Flüchtlingsanerkennung. Beigezogen zum [...]

2017-12-09T23:04:56+00:00 Allgemein, Blog|
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Publikation zur Rente für besonders langjährig Versicherte

Brandneu und politisch aktueller denn je kommt das Working Paper Nr. 11 des renommierten Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht:  Unter dem Titel "Rente für besonders langjährig Versicherte und die Anrechnung von Zeiten des Bezuges von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung vor Rentenbeginn" untersuchen Prof. Dr. Graser, Dr. Helmrich und RA Dr. Lindner die Vereinbarkeit des § 51 [...]

2017-11-03T14:13:40+00:00 Blog|
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Der Pflegeaufstand – TV-Dokumentation zum Pflegenotstand und den Verfassungsbeschwerden hierzu

Für den 08. August 2017 auf ARTE oder wahlweise den 5. März 2018 in der ARD haben wir einen TV-Tipp: In der Dokumentation "Der Pflegeaufstand" werden die Verfassungsbeschwerden um den Pflegenotstand aufgearbeitet, die RA Dr. Lindner zusammen mit Prof. Dr. Graser vor das Bundesverfassungsgericht brachten. Hier gelangen Sie direkt zu ARTE.

2017-07-28T19:41:31+00:00 Allgemein|
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FAQ zum Rechtsanwalt Ihres Vertrauens

Schadensersatz, Vertragsrecht, Arbeitsrecht: Wie kamen Sie zu dieser nicht alltäglichen Schwerpunktsetzung? Es sind Schwerpunkte, die meinen Interessen folgen, in denen ich etwas bewirken kann. Im Schadensersatzrecht geht es darum, Dinge wieder ins Lot zu bringen, das Auszugleichen, was ausgeglichen werden kann. Besonders interessieren mich Fälle, in denen es ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen den Parteien gibt, [...]

2018-02-24T11:45:39+00:00 Allgemein, Blog|
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Deutsche-Sachwert-Pleite: Erste Klagen gegen Makler eingereicht

von RA Dr. Christoph Lindner   Die Deutsche Sachwert Emissionshaus AG aus Regensburg erlangte im Zusammenhang mit der S&K-Gruppe traurige Berühmtheit und ist nun Teil eines der bislang größten Wirtschaftsstrafverfahrens in Deutschland. Die Deutsche Sachwert Emissionshaus AG soll Berichten zu Folge in manchen Monaten zehn Millionen Euro der als Schneeballsystem angeklagten Masche der S&K-Gruppe zugeführt [...]

2016-07-29T00:07:11+00:00 Deutsche-Sachwert-Pleite|
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Welche Rechte stehen mir zu, wenn mein Fahrzeug betroffen ist?

von Prof. Dr. Manuel Strunz und RA Dr. Christoph Lindner   Welche Rechte zustehen, hängt von dem jeweiligen Einzelfall und der weiteren Rechtsentwicklung ab. Da in dieser Angelegenheit die Rechtsprechung im Fluss ist, seien die derzeit aussichtsreichsten Möglichkeiten nur kurz skizziert. Das Hauptaugenmerk liegt auf folgenden Ansprüchen:   Rückabwicklung nach erfolgreicher Anfechtung wegen arglistiger Täuschung [...]

2016-07-28T23:24:18+00:00 VW-Diesel-Skandal|
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Statt US-Sammelklage: Individuelle Geltendmachung Ihrer Rechte in Deutschland

von RA Dr. Christoph Lindner Dieselfahrer hierzulande, deren Fahrzeuge von VW, Audi, Seat und Skoda vom Diesel-Skandal betroffen sind, fühlen sich aus gutem Grund doppelt betrogen: Zum einen wegen der falschen Angaben zu den Emissionswerten, zum anderen aber auch über das Verhalten des Konzerns gegenüber den geprellten Kunden: Während in den USA großzügig und zuvorkommend [...]

2016-07-23T00:20:13+00:00 VW-Diesel-Skandal|
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