Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht in der Pensionskassenverfassungsbeschwerde

Dreieinhalb Jahre nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen Heranziehung von Pensionskassenleistungen, die aus privaten Beiträgen des Arbeitnehmners resultieren, zur Kranken- und Sozialversicherung besteht Grund zu Feiern: der Verfassungsbeschwerde wurde mit Beschluss vom 27.06.2018, veröffentlicht am 04.09.2018, stattgegeben (Az. 1 BvR 249/15). Dieses Ergebnis ist umso erfreulicher, weil davon nicht nur unser Mandant, sondern bis zu 1,5 [...]

2018-09-11T15:12:02+00:00Allgemein, Blog|

Warum es sich lohnt, Leistungsverweigerungen von Versicherungen genau zu prüfen

Egal ob es ein Sturm-, Feuer, oder Wasserschaden ist, ob ein Haftpflicht- oder Berufsanfähigkeitsfall vorliegt, ob es um die Unfall- oder Rechtsschutzversicherung geht - unberechtigte Leistungsablehnungen sind alltäglich. Am Beispiel einer besonders dreisten Entscheidung einer Wohngebäudeversicherung zeigen wir auf, warum es sich lohnt, Leistungsverweigerungen der Versicherungen anwaltlich überprüfen zu lassen. Lesen Sie hier den vollständigen [...]

„Ich war ein Sklave“ – Rechtsdurchsetzung für Opfer schwersten Menschenhandels

Ein Fall unserer Kanzlei wurde vergangenes Wochenende in der BILD am Sonntag dargestellt: Unser Mandant Herr Issa Pene wurde im Senegal und in Mauretanien Opfer schwersten Menschenhandels zum Zweck der Arbeitsausbeutung. Als Kind wurde er von der eigenen Familie in die Sklaverei verkauft. Wir vertreten Herrn Pene in der Auseinandersetzung um seine Flüchtlingsanerkennung. Beigezogen zum [...]

2017-12-09T23:04:56+00:00Allgemein, Blog|

Publikation zur Rente für besonders langjährig Versicherte

Brandneu und politisch aktueller denn je kommt das Working Paper Nr. 11 des renommierten Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht:  Unter dem Titel "Rente für besonders langjährig Versicherte und die Anrechnung von Zeiten des Bezuges von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung vor Rentenbeginn" untersuchen Prof. Dr. Graser, Dr. Helmrich und RA Dr. Lindner die Vereinbarkeit des § 51 [...]

2017-11-03T14:13:40+00:00Blog|

FAQ zum Rechtsanwalt Ihres Vertrauens

Schadensersatz, Vertragsrecht, Arbeitsrecht: Wie kamen Sie zu dieser nicht alltäglichen Schwerpunktsetzung? Es sind Schwerpunkte, die meinen Interessen folgen, in denen ich etwas bewirken kann. Im Schadensersatzrecht geht es darum, Dinge wieder ins Lot zu bringen, das Auszugleichen, was ausgeglichen werden kann. Besonders interessieren mich Fälle, in denen es ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen den Parteien gibt, [...]

2018-02-24T11:45:39+00:00Allgemein, Blog|

Verfassungsbeschwerde gegen Krankenkassenbeiträge auf Pensionskassenleistungen weiter anhängig

Derzeit vertrete ich in einem weiteren  Verfassungsbeschwerdeverfahren, das durch den VdK initiiert wurde. Dabei geht es um die von Verfassung wegen gebotene Gleichstellung von Leistungen aus Pensionskassen und Direktversicherungen im Rahmen von Betriebsrenten. In Deutschland sind nach Angabe des VdK etwa 1,2 Millionen Menschen betroffen, die nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb privat in eine [...]

2016-11-05T00:10:40+00:00Blog|

Verfassungs­beschwerde gegen Grundrechts­verletzungen in Pflegeheimen

Zusammen mit Prof. Dr. Alexander Graser und mit Unterstützung durch den VdK vertrete ich derzeit sieben Beschwerdeführer, die sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verletzung ihrer Grundrechte infolge völlig unzulänglicher staatlicher Maßnahmen im Bereich der stationären Pflege wenden. Ziel des Verfahrens ist es, den Staat zur Erfüllung seiner Schutzpflichten gegenüber pflegebedürftigen Personen anzuhalten. Über das [...]

2016-11-05T00:10:13+00:00Blog|

Warum man Einparksensoren und Bankberatern nicht blind vertrauen sollte…

Was haben Einparksensoren und Bankberater gemeinsam? Bei beiden kann blindes Vertrauen teuer werden, wie aus Sicht eines Schadensersatzrechtlers schöne Urteile des AG Hannover und des OLG Düsseldorf belegen.,,In Hannover musste das AG (Urteil vom 27.05.2014, Az: 438 C 1632/14) darüber entschieden werden, ob ein Jaguar-Fahrer und dessen Ehefrau gut 2000€ für ihre Beule im Kofferraum [...]

2016-11-05T00:09:44+00:00Blog|

In Roben gegen NSA & Co.

Es gibt sie noch, die Rechtsanwälte, die auch ihre Funktion als Organe der Rechtspflege ernst nehmen: In Hamburg haben engagierte Kollegen die Initiative Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung ins Leben gerufen. Sie wendet sich in Wort und Tat gegen die flächdendeckende Überwachung der Bürger, die einen vehementen Angriff auf das Grundrecht auf Privatssphäre jedes einzelnen darstellt.In der [...]

2016-11-05T00:07:05+00:00Blog|

Deutschland sucht… den verantwortungsvollen Gesetzgeber

Kürzlich erschien meine Dissertation "Die Effektivität transnationaler Maßnahmen gegen Menschenhandel". Während der Arbeit daran bin ich auch auf recht bemerkenswerte Aspekte zum Thema Gesetzgebung gestoßen. Ein kurzes Beispiel hier hierzu: Die Konvention gegen Menschenhandel des Europarates aus dem Mai 2005 gilt als die erste menschenrechtlich orientierte, rechtlich verbindliche Maßnahme gegen Menschenhandel. In dieser Konvention werden [...]

2016-11-05T00:08:52+00:00Blog|