Neues vom Bundesverfassungsgericht: Pensionskassenverfassungsbeschwerde zugestellt!
Nach dreijähriger Verfahrensdauer kam nun die frohe Kunde aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat unseren Beschwerdeschriftsatz zur Verfassungswidrigkeit der Krankenkassenbeitragspflicht von Betriebsrenten unter anderem an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium der Justiz (BMJ), das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium des Inneren (BMI) zugestellt. Die Empfänger können bis zum 9. März 2018 Stellung zum [...]