von Lukas Binner Es ist nun ein Jahr her seitdem bekannt wurde, dass der VW – Konzern durch eine Schadsoftware die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen manipuliert hatte. Der Konzern rückt aber immer weiter ins Visier der Justiz. In den USA hat nach einer Strafanzeige ein Mitarbeiter des Konzerns seine Schuld gestanden. Der 62- jährige habe [...]
von Lukas Binner Auch wenn von der Schadsoftware wohl vor allem dem Verbraucher schadet, gibt es auch andere Beteiligte die vom Abgasskandal betroffen sind. Das Bundesland Bayern hat bereits angekündigt, rechtlich gegen den VW-Konzern vorzugehen. Knackpunkt sind die Investitionen des Bundeslandes in die Aktie des Konzerns. Diese sollten die Versorgung, unter anderem die Pensionen, der [...]
von Lukas Binner Der Abgasskandal geht in die nächste Runde: Das OLG Hamm bewilligte mit Beschluss vom 21.06.2016 (28 W 14/16) einer 34 Jahre alten Klägerin Prozesskostenhilfe für das Vorgehen gegen den VW – Konzern. Der mittlerweile 5 Jahre alte VW Polo der Klägerin ist wie eine Vielzahl anderer Fahrzeuge vom Abgasskandal betroffen. Diese verlangte [...]
von Lukas Binner Auch wenn es in Deutschland, zumindest bisher, kein Unternehmensstrafrecht wie in den USA gibt, ermitteln Behörden auch hierzulande. Viele geprellte Kunden des VW-Konzerns sind wohl nicht nur an einem Ausgleich des eigenen Schadens, der durch die Schadsoftware entstand, interessiert, sondern auch an einer Strafe für denjenigen der hierfür verantwortlich ist. Hier [...]
von RA Dr. Christoph Lindner Dieselfahrer hierzulande, deren Fahrzeuge von VW, Audi, Seat und Skoda vom Diesel-Skandal betroffen sind, fühlen sich aus gutem Grund doppelt betrogen: Zum einen wegen der falschen Angaben zu den Emissionswerten, zum anderen aber auch über das Verhalten des Konzerns gegenüber den geprellten Kunden: Während in den USA großzügig und zuvorkommend [...]
von Lukas Binner Da im letzten Beitrag das Vorgehen gegen Volkswagen in den USA geschildert wurde, beschäftigt sich der heutige Beitrag mit einer Vorgehensart die in Deutschland möglicherweise sehr effektiv sein kann. Die Rede ist vom sogenannten „selbstständigen Beweisverfahren“. Für Interessierte: Anknüpfungspunkt ist hier § 485 Absatz 2 der ZPO. Wie der Zusatz „selbstständig“ schon [...]
Von Lukas Binner und RA Dr. Christoph Lindner Nach anfänglicher Zaghaftigkeit urteilen deutsche Gerichte nun zunehmend im Sinne der Rechte der vom Abgasskandal Betroffenen Noch im März 2016 hatte das LG Bochum (Urteil v. 16.03.2016, Az. I-2 O 425/15) eine Klage eines VW-Kunden, der vom Kaufvertrag über seinen PKW zurücktreten wollte, abgewiesen. Die – [...]