VW weiter im Visier der Justiz

von Lukas Binner   Es ist nun ein Jahr her seitdem bekannt wurde, dass der VW – Konzern durch eine Schadsoftware die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen manipuliert hatte. Der Konzern rückt aber immer weiter ins Visier der Justiz. In den USA hat nach einer Strafanzeige ein Mitarbeiter des Konzerns seine Schuld gestanden. Der 62- jährige habe [...]

2016-09-20T14:32:33+00:00VW-Diesel-Skandal|

Was sagt die EU zum Abgasskandal?

von Lukas Binner   Laut Vera Jourova, der EU Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, könnte VW gegen Gesetze in den meisten Mitgliedsstaaten verstoßen haben. Konkret geht es um 20 der 28 Mitgliedsstaaten, in denen VW gegen Verbraucherschutznormen verstoßen haben könnte. Die EU prüfe derzeit alle Informationen, es sei aber schon sicher, dass VW eine Vielzahl [...]

2016-09-07T11:31:39+00:00VW-Diesel-Skandal|

Schadensersatzklagen der VW- Aktionäre im Überblick

von Lukas Binner Auch wenn von der Schadsoftware wohl vor allem dem Verbraucher schadet, gibt es auch andere Beteiligte die vom Abgasskandal betroffen sind. Das Bundesland Bayern hat bereits angekündigt, rechtlich gegen den VW-Konzern vorzugehen. Knackpunkt sind die Investitionen des Bundeslandes in die Aktie des Konzerns. Diese sollten die Versorgung, unter anderem die Pensionen, der [...]

2016-08-18T09:58:20+00:00VW-Diesel-Skandal|

Strafrechtliche Aspekte des Abgasskandals in Deutschland

von Lukas Binner   Auch wenn es in Deutschland, zumindest bisher, kein Unternehmensstrafrecht wie in den USA gibt, ermitteln Behörden auch hierzulande. Viele geprellte Kunden des VW-Konzerns sind wohl nicht nur an einem Ausgleich des eigenen Schadens, der durch die Schadsoftware entstand, interessiert, sondern auch an einer Strafe für denjenigen der hierfür verantwortlich ist. Hier [...]

2016-07-30T23:57:53+00:00VW-Diesel-Skandal|

Welche Rechte stehen mir zu, wenn mein Fahrzeug betroffen ist?

von Prof. Dr. Manuel Strunz und RA Dr. Christoph Lindner   Welche Rechte zustehen, hängt von dem jeweiligen Einzelfall und der weiteren Rechtsentwicklung ab. Da in dieser Angelegenheit die Rechtsprechung im Fluss ist, seien die derzeit aussichtsreichsten Möglichkeiten nur kurz skizziert. Das Hauptaugenmerk liegt auf folgenden Ansprüchen:   Rückabwicklung nach erfolgreicher Anfechtung wegen arglistiger Täuschung [...]

2016-07-28T23:24:18+00:00VW-Diesel-Skandal|

Statt US-Sammelklage: Individuelle Geltendmachung Ihrer Rechte in Deutschland

von RA Dr. Christoph Lindner Dieselfahrer hierzulande, deren Fahrzeuge von VW, Audi, Seat und Skoda vom Diesel-Skandal betroffen sind, fühlen sich aus gutem Grund doppelt betrogen: Zum einen wegen der falschen Angaben zu den Emissionswerten, zum anderen aber auch über das Verhalten des Konzerns gegenüber den geprellten Kunden: Während in den USA großzügig und zuvorkommend [...]

2016-07-23T00:20:13+00:00VW-Diesel-Skandal|

Ein prozessuales Mittel gegen Volkswagen: Das selbstständige Beweisverfahren

von Lukas Binner Da im letzten Beitrag das Vorgehen gegen Volkswagen in den USA geschildert wurde, beschäftigt sich der heutige Beitrag mit einer Vorgehensart die in Deutschland möglicherweise sehr effektiv sein kann. Die Rede ist vom sogenannten „selbstständigen Beweisverfahren“. Für Interessierte: Anknüpfungspunkt ist hier § 485 Absatz 2 der ZPO. Wie der Zusatz „selbstständig“ schon [...]

2016-07-22T14:56:08+00:00VW-Diesel-Skandal|

Der Vergleich mit VW in den USA – ein juristisches Ende?

von Lukas Binner In den USA sind rund 565000 PKW vom Abgasskandal betroffen. 480 000 mit Zwei- Liter Motoren, 85 000 mit 3-Liter Motoren. Zumindest für Eigentümer der betroffenen PKW mit 2-Liter Motoren scheint nun eine Lösung gefunden: Ein Vergleich zwischen den Klägern und VW. Insgesamt bis zu 14,7 Milliarden US-Dollar soll VW zahlen. Der [...]

2016-07-05T23:14:15+00:00VW-Diesel-Skandal|

Rückabwicklung möglich: Gerichte stärken im VW-Abgasskandal zunehmend die Rechte der Geschädigten

Von Lukas Binner und RA Dr. Christoph Lindner   Nach anfänglicher Zaghaftigkeit urteilen deutsche Gerichte nun zunehmend im Sinne der Rechte der vom Abgasskandal Betroffenen Noch im März 2016 hatte das LG Bochum (Urteil v. 16.03.2016, Az. I-2 O 425/15) eine Klage eines VW-Kunden, der vom Kaufvertrag über seinen PKW zurücktreten wollte, abgewiesen. Die – [...]