Schadensersatzklagen der VW- Aktionäre im Überblick

von Lukas Binner

Auch wenn von der Schadsoftware wohl vor allem dem Verbraucher schadet, gibt es auch andere Beteiligte die vom Abgasskandal betroffen sind.

Das Bundesland Bayern hat bereits angekündigt, rechtlich gegen den VW-Konzern vorzugehen. Knackpunkt sind die Investitionen des Bundeslandes in die Aktie des Konzerns. Diese sollten die Versorgung, unter anderem die Pensionen, der Landesbediensteten sicherstellen. Nachdem die Aktie zweitweise an bis zu 40 Prozent an Wert verlor, sieht Bayern diese in Gefahr. VW soll Berichtspflichten verletzt haben, da der Konzern schon früher von der Schadsoftware gewusst haben soll, die Anleger aber zu spät darüber informiert habe. Laut Aussage des bayerischen Finanzministers Söder soll die Klage noch im September beim Landgericht Braunschweig eingereicht werden. Es soll um maximal 700.000 Euro gehen.

Aber auch Hessen und Baden-Württemberg prüfen nun die Erfolgschancen einer Klage. Ebenso wie Bayern haben die beiden Bundesländer in VW- Aktien für die Versorgung der Beamten investiert. Laut des hessischen Finanzministeriums soll es um einen Schaden in Höhe von rund 3,9 Millionen Euro gehen. Baden- Württemberg hielt ca. 64000 Aktien des Konzerns.

Weitere Bundesländer, wie zum Beispiel Hamburg, Berlin oder Thüringen verneinten eine Klage zum jetzigen Zeitpunkt. Dafür sind unter den potentiellen Klägern viele ausländische Investoren.

Musterverfahren eröffnet

Weiterhin hat das Landgericht Braunschweig vor kurzem das Musterverfahren bezüglich der Aktionärsklagen ermöglicht. Das Ziel eines Musterverfahrens ist, Tatsachen- und Rechtsfragen, die sich in mindestens 10 individuellen Schadensersatzprozessen stellen, einheitlich durch das Oberlandesgericht klären zu lassen. Dies bindet sodann alle Kläger (näheres im KapMuG). Mit Beschluss vom 05.08.2016 hat das Landgericht Braunschweig dem gleichnamigen Oberlandesgericht Fragen zur Feststellung vorgelegt. Eine Entscheidung in absehbarer Zeit ist allerdings nicht zu erwarten.

Zum jetzigen Zeitpunkt, kann wenig über die Erfolgschancen dieser Klagen gesagt werden. Es sind bislang zu wenige Details über den Abgasskandal und die Entscheidungspraxis der Gerichte bekannt. Der Konzern selbst dementiert die Vorwürfe der Kläger bisweilen.

2016-08-18T09:58:20+00:00VW-Diesel-Skandal|