Entgegen der derzeit laufenden Kampagne der Volkswagen AG, in der suggeriert wird, Klagen bezüglich des EA288 Dieselmotors seien aussichtslos, zeichnet sich schon seit längerem ab, dass sich der Abgasskandal auch auf den Nachfolger des Motortyps EA 189 erstreckt. In einem aktuellen Urteil spricht das Landgericht Darmstadt Klartext: Der Motor Typ EA 288 enthält eine unzulässige [...]
Mit seinem Urteil vom 25.05.2020 (Az.: VI ZR 252/19) hat der Bundesgerichtshof die ständige Rechtsprechung der deutschen Oberlandesgerichte bestätigt: Die Volkswagen AG haftet für die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Verkehr gebrachten Fahrzeuge. Damit haben nun auch geschädigte Kunden, die sich bisher noch nicht zu einem Vorgehen gegen den Volkswagen Konzern entschlossen haben, endlich Rechtssicherheit. [...]
von Lukas Binner Es ist nun ein Jahr her seitdem bekannt wurde, dass der VW – Konzern durch eine Schadsoftware die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen manipuliert hatte. Der Konzern rückt aber immer weiter ins Visier der Justiz. In den USA hat nach einer Strafanzeige ein Mitarbeiter des Konzerns seine Schuld gestanden. Der 62- jährige habe [...]
von Lukas Binner Laut Vera Jourova, der EU Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, könnte VW gegen Gesetze in den meisten Mitgliedsstaaten verstoßen haben. Konkret geht es um 20 der 28 Mitgliedsstaaten, in denen VW gegen Verbraucherschutznormen verstoßen haben könnte. Die EU prüfe derzeit alle Informationen, es sei aber schon sicher, dass VW eine Vielzahl [...]
von Lukas Binner Auch wenn von der Schadsoftware wohl vor allem dem Verbraucher schadet, gibt es auch andere Beteiligte die vom Abgasskandal betroffen sind. Das Bundesland Bayern hat bereits angekündigt, rechtlich gegen den VW-Konzern vorzugehen. Knackpunkt sind die Investitionen des Bundeslandes in die Aktie des Konzerns. Diese sollten die Versorgung, unter anderem die Pensionen, der [...]
von Lukas Binner Der Abgasskandal geht in die nächste Runde: Das OLG Hamm bewilligte mit Beschluss vom 21.06.2016 (28 W 14/16) einer 34 Jahre alten Klägerin Prozesskostenhilfe für das Vorgehen gegen den VW – Konzern. Der mittlerweile 5 Jahre alte VW Polo der Klägerin ist wie eine Vielzahl anderer Fahrzeuge vom Abgasskandal betroffen. Diese verlangte [...]
von Lukas Binner Auch wenn es in Deutschland, zumindest bisher, kein Unternehmensstrafrecht wie in den USA gibt, ermitteln Behörden auch hierzulande. Viele geprellte Kunden des VW-Konzerns sind wohl nicht nur an einem Ausgleich des eigenen Schadens, der durch die Schadsoftware entstand, interessiert, sondern auch an einer Strafe für denjenigen der hierfür verantwortlich ist. Hier [...]
von Lukas Binner Da im letzten Beitrag das Vorgehen gegen Volkswagen in den USA geschildert wurde, beschäftigt sich der heutige Beitrag mit einer Vorgehensart die in Deutschland möglicherweise sehr effektiv sein kann. Die Rede ist vom sogenannten „selbstständigen Beweisverfahren“. Für Interessierte: Anknüpfungspunkt ist hier § 485 Absatz 2 der ZPO. Wie der Zusatz „selbstständig“ schon [...]
