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VW weiter im Visier der Justiz

von Lukas Binner   Es ist nun ein Jahr her seitdem bekannt wurde, dass der VW – Konzern durch eine Schadsoftware die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen manipuliert hatte. Der Konzern rückt aber immer weiter ins Visier der Justiz. In den USA hat nach einer Strafanzeige ein Mitarbeiter des Konzerns seine Schuld gestanden. Der 62- jährige habe [...]

2016-09-20T14:32:33+01:00VW-Diesel-Skandal|

Was sagt die EU zum Abgasskandal?

von Lukas Binner   Laut Vera Jourova, der EU Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, könnte VW gegen Gesetze in den meisten Mitgliedsstaaten verstoßen haben. Konkret geht es um 20 der 28 Mitgliedsstaaten, in denen VW gegen Verbraucherschutznormen verstoßen haben könnte. Die EU prüfe derzeit alle Informationen, es sei aber schon sicher, dass VW eine Vielzahl [...]

2016-09-07T11:31:39+01:00VW-Diesel-Skandal|

Schadensersatzklagen der VW- Aktionäre im Überblick

von Lukas Binner Auch wenn von der Schadsoftware wohl vor allem dem Verbraucher schadet, gibt es auch andere Beteiligte die vom Abgasskandal betroffen sind. Das Bundesland Bayern hat bereits angekündigt, rechtlich gegen den VW-Konzern vorzugehen. Knackpunkt sind die Investitionen des Bundeslandes in die Aktie des Konzerns. Diese sollten die Versorgung, unter anderem die Pensionen, der [...]

2016-08-18T09:58:20+01:00VW-Diesel-Skandal|

Strafrechtliche Aspekte des Abgasskandals in Deutschland

von Lukas Binner   Auch wenn es in Deutschland, zumindest bisher, kein Unternehmensstrafrecht wie in den USA gibt, ermitteln Behörden auch hierzulande. Viele geprellte Kunden des VW-Konzerns sind wohl nicht nur an einem Ausgleich des eigenen Schadens, der durch die Schadsoftware entstand, interessiert, sondern auch an einer Strafe für denjenigen der hierfür verantwortlich ist. Hier [...]

2016-07-30T23:57:53+01:00VW-Diesel-Skandal|

Ein prozessuales Mittel gegen Volkswagen: Das selbstständige Beweisverfahren

von Lukas Binner Da im letzten Beitrag das Vorgehen gegen Volkswagen in den USA geschildert wurde, beschäftigt sich der heutige Beitrag mit einer Vorgehensart die in Deutschland möglicherweise sehr effektiv sein kann. Die Rede ist vom sogenannten „selbstständigen Beweisverfahren“. Für Interessierte: Anknüpfungspunkt ist hier § 485 Absatz 2 der ZPO. Wie der Zusatz „selbstständig“ schon [...]

2016-07-22T14:56:08+01:00VW-Diesel-Skandal|